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Deutsche Frage sg., auch d~ Frage oder Deutschlandfrage, soziologisch, politisch. Verfassungsrechtliche und politikwissenschaftliche Bezeichnung der nationalen Frage der Deutschen, wie sie zwischen dem 23. Mai 1945 und dem 3. Oktober 1990 bestand.

Chronik Bearbeiten

1945–1970 Bearbeiten

Die Deutsche Frage als solche entstand mit der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht (7./8. Mai 1945) bzw. mit der Verhaftung der letzten Deutschen Reichsregierung (Regierung Dönitz) am 23. Mai 1945.
In ihrer Berliner Erklärung vom 5. Juni 1945 erklärten die Alliierten, dass das Deutsche Reich mangels Organe handlungsfähig sei und dass sie die Regierungsgewalt in Deutschland übernommen hätten sowie dass sie dieses in Besatzungszonen eingeteilt hätten.

Anfang August 1945 fand in Potsdam eine Konferenz der Kriegssieger statt, auf der sie sich noch einmal verbindlich auf die deutschen Grenzen vom 31. Dezember 1937 einigten. Doch auf dieser Konferenz erkannten die Westmächte auch die Tatsache an, dass die UdSSR mit den Oder-Neiße-Gebieten einen Teil ihrer Besatzungszone überwiegend einer polnischen Zivilverwaltung überstellt hatte und dass sie selbst das nördliche Ostpreußen mit Königsberg ihrem Unionsgebiet eingliederte. Dennoch bestanden die Westmächte darauf, dass dieses nur einen provisorischen Charakter habe, da die Grenzfrage Deutschlands einzig und allein einem Friedensvertrag zwischen einer gesamtdeutschen Regierung und den Kriegssiegern geregelt werden würde.

Auszug aus dem amtlichen amerikanischen Sitzungsprotokoll der Potsdamer Konferenz bezüglich der deutschen Grenzen:[1]

Churchill: „Was haben wir unter Deutschland zu verstehen? Wenn wir das Vorkriegsdeutschland meinen, dann stimme ich dem zu.“
Stalin: „Deutschland ist das, was es nach dem Krieg geworden ist. Kein anderes Deutschland existiert. Österreich ist kein Teil von Deutschland.“
Truman: „Warum sagen wir nicht Deutschland in den Grenzen von 1937?“
Stalin: „Minus dem, was es verloren hat. Wollen wir doch für den Moment Deutschland als geographischen Abschnitt betrachten.“
Truman: „Aber als was für einen geographischen Abschnitt?“
Stalin: „Wir können von den Kriegsergebnissen nicht absehen.“
Truman: „Aber wir müssen doch einen Ausgangspunkt haben.“
Stalin: „Wollen Sie die deutsche Verwaltung im Sudetenland wiederherstellen?“
Truman: „Ich sagte Deutschland in den Grenzen von 1937.“
Stalin: „Das mag als formale Perspektive so verstanden werden. Wenn die deutsche Verwaltung in Königsberg erscheint, würden wir sie davonjagen.“
Truman: „Wir sagten, daß territoriale Veränderungen erst bei einer Friedenskonferenz vergenommen werden sollen.“
Stalin: „Wollen wir doch die Westgrenze Polens festlegen. Es fällt mir schwer zu sagen, wie Deutschlands Grenzen gegenwärtig verlaufen. Keine Grenzwachen, keine Truppen. Das Land ist in vier Besatzungszonen aufgeteilt.“
Truman: „Ich schlage dennoch vor, daß wir vom Deutschland in den Grenzen von 1937 ausgehen.“
Stalin: „Wollen wir von diesem Ausgangspunkt fortfahren.“
Churchill: „Ich stimme dem zu.“
Truman: „Damit besteht also Einverständnis darüber, daß Deutschland in den Grenzen von 1937 der Ausgangspunkt sein soll.“

Im Sommer 1948 eskalierte die inneralliierte Auseinandersetzung: Im März 1948 wurde aus der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone wurde die sogenannte Trizone gebildet, in der unter anderem auch der Marshallplan durchgeführt wurde. Infolge der Deutschen Währungsreform (Einführung der DM) riegelte die UdSSR die Grenzen zu Westberlin ab, sodass die Westalliierten gezwungen waren, den Westteil Berlins über eine Luftbrücke mit Lebensmitteln usw. zu versorgen. So wurden aus ursprünglichen Besatzungsmächte Schutzmächte.

1949 wird in den Westzonen der Parlamentarische Rat eingesetzt, dessen Aufgabe es ursprünglich war, für diese eine Verfassung auszuarbeiten. Dieser arbeitete bis zum Mai das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland aus. Am 8. Mai wurde dieses dann in dritter Lesung von dreiundfünfzig Parlamentariern angenommen, indes zwölf von dieses es ablehnten.[2]
Am 7. September, nach den ersten Deutschen Bundestagswahlen, trat der erste Deutsche Bundestag zusammen und wählte aus seinen Reihen die erste Bundesregierung (Regierung Adenauer). Damit war der erste deutsche Teilstaat de facto begründet. Bereits am 21. September 1949 wurde der Bundesregierung in Bad Godesberg bei Bonn das Besatzungsstatut übergeben, in dem sich die Drei Mächte erstmals verpflichteten, ihre rechtlichen Vorbehalte von der Zuständigkeit der Bundesregierung abzugrenzen.[2]

Die UdSSR reagierte prompt auf die westdeutsche Staatsgründung: Der volksdemokratische Deutsche Volksrat, bereits im Dezember 1947 als Massenorganisation etabliert, proklamierte am 7. Oktober 1949, mit der Annahme einer (gesamtdeutschen) Verfassung, die Deutsche Demokratische Republik, die bereits drei Tage später von der UdSSR anerkannt wurde. Beide Teilstaaten führten in den ersten zehn Jahren ihres Bestehens die Farben Schwarz-Rot-Gold, bis die DDR ihr Staatswappen einführte, um ihre „nationale Symbolik“ von der westdeutschen abzugrenzen.
Dennoch war der Bestand „Deutschland als Ganzes“ gefährdet, was nicht nur durch die einseitigen Eingriffe der Alliierten bedingt war, sondern auch durch die Entstehung neuer Staaten auf deutschen Boden: Ein Gesamtstaat geht in der allgemeinen Völkerrechtslehre unter, wenn er in zwei oder mehrere Teile zerfällt. (→ Dismembration) Sollte sich zudem einer der beiden Teilstaaten mit dem bisherigen Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich identifizieren, hätte es eine Deutschland in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 beeinträchtigte Sezession zur Folge gehabt. Der Fortbestand des deutschen Nationalstaates, auch nach der Etablierung der beiden Teilstaaten, war dadurch gesichert, da beiden durch die alliierten Siegerrechte entscheidende Souveränitätsrechte vorenthalten wurden.[2]

Bis Anfang der 1950er Jahre gingen beide Teilstaaten davon aus, allein berechtigt zu sein, für das Deutsche Reich treuhänderisch handeln zu dürfen. Aus diesem Grund schloss die DDR am 6. Juni 1950 mit der damaligen Volksrepublik Polen in Görlitz einen Grenzvertrag ab, in dem festgestellt wurde, dass die Oder-Neiße-Linie die endgültige „Friedensgrenze“ zwischen Deutschland und Polen bilden würde. Der Deutsche Bundestag hingegen protestierte förmlich gegen dieses einseitige Vorgehen, das aus seiner Sicht völkerrechtswidrig war. Er wies darauf hin, das Deutschland wie bisher in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 bestand und das die Neuregelung deutscher Grenzen gemäß Potsdamer Konferenz nur einem Friedensvertrag zwischen einer gesamtdeutschen Regierung und den Vier Mächte getroffen werden könne.[3]

Am 26. Mai 1952 wurde zwischen der Bundesregierung und den Drei Mächten der sogenannte Deutschlandvertrag abgeschlossen, der 1955 in Kraft trat. Damit erhielt der westdeutsche Staat eine Teilsouveränität und konnte somit in die NATO aufgenommen werden.[4]

Am 20. September 1955 schließen die DDR und die UdSSR in Moskau den sogenannten Deutsch-Sowjetischen Freundschaftsvertrag ab, in dem der DDR von der UdSSR die volle Souveränität garantiert wird. In dessen Folge löst die bisherige Besatzungsmacht auch die bestehenden Besatzungsorgane auf dem Territorium der DDR auf und diese tritt dem Warschauer Pakt bei. Wie im Westteil des ehemaligen deutschen Reiches verbleiben auch auf DDR-Gebiet Truppenverbände der UdSSR.
Damit schien es, als sei die Deutsche Teilung auf ewig zementiert, da beide Teilstaaten nun konkurrierenden Machtblöcken angehörten.[5]

Während die Oder-Neiße-Gebiete, das heißt, die ehemaligen Deutschen Ostgebiete, für die DDR seit Abschluss des deutsch-polnischen Grenzvertrages von 1950 obsolet, und damit historisch, waren, hielt die Bundesrepublik Deutschland de facto bis 1989/90 an ihnen fest. Dennoch änderte sich auch in der Bundesrepublik die Einstellung Deutschland in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 merklich.
Noch am 30. Mai 1962 erklärte der liberale Bundestagsabgeordnete Bernhard Leverenz (1909–1987), dass für die Freie Demokratische Partei den siebzehn Millionen Deutschen in „Mitteldeutschland“ das Recht auf Wiedervereinigung nicht vorenthalten werden dürfe. Leverenz schloss auch die Oder-Neiße-Gebiete explizit in mögliche deutsche Wiedervereinigungspläne ein. Indes der damalige Parteivorsitzende Erich Mende (1916–1998) auf dem FDP-Bundesparteitag (23.–25. Mai 1962) erklärte, dass die Deutschen in der DDR ein Recht auf Wiedervereinigung hätten … die Oder-Neiße-Gebiete erwähnte er nicht mehr. Auch die Bundesregierung erklärte am 17. März 1962 offiziell an die Vertriebenenverbände, dass die Oder-Neiße-Linie nicht die deutsche Ostgrenze bilde und dass die Grenzziehung allein einem Friedensvertrag vorenthalten bliebe.[6]

1970–1990 Bearbeiten

Der bundesdeutsche Normalbürger jedoch sah in einer Wiedervereinigung lediglich nur noch den staatlichen Zusammenschluss der Bundesrepublik mit der DDR und Gesamtberlin.
Die rot-gelbe Regierung unter Willy Brand (1913–1992) begann mit ihrer Entspannungspolitik, die im Abschluss der Deutschen Ostverträge (1970/73) ihren Zenit fand. Die Bundesregierung erkannte in diesen de facto alle seit 1945 bestehenden Staatsgrenzen Europas (einschließlich der innerdeutschen Grenze) an und verzichtete gegenüber Polen und der Tschechoslowakei auf jeden Gebietsanspruch. Der Grundlagenvertrag regelte zudem das politische Verhältnis der beiden deutschen Staaten untereinander, worauf hin beide der der Charta der Vereinten Nationen (1973) beitraten.

Das Rechtsverhältnis Großberlins zur Bundesrepublik regelte das am 3. September 1971 unterzeichnete Viermächteabkommen über Berlin, das bis 1990 galt.

Der NATO-Doppelbeschluss vom 12. Dezember 1979 erschütterte das politische Grundgefüge in Ost und West: So entstand auch in der Bundesrepublik eine starke Friedensbewegung, die zumeist von politisch linken Gruppierungen dominiert wurde.

Mit dem Zusammenbruch des kommunistischen Ostblocks und der UdSSR (ab 1988/89) stand die Deutsche Frage erneut auf der internationalen Tagesordnung der Politik: Die DDR-Deutschen verließen in Massen ihr Heimatland über bundesdeutsche Botschaften in Polen und der Tschechoslowakei sowie in Ungarn und dieses öffnete am 2. Mai 1989 den sogenannten Eisernen Vorhang zu Österreich.
In der DDR kam es zu Massenprotesten wie den Montagsdemonstrationen in Dresden und Leipzig. Anfänglich wurden politische Reformen, letztendlich aber die Deutsche Einheit gefordert.

Im Sommer 1990 begannen in der französischen Hauptstadt Paris die sogenannten Zwei-plus-Vier-Gespräche, an deren Abschluss der Zwei-plus-Vier-Vertrag stand: Dieser war eine abschließende Regelung zwischen den Vier Mächten und der Vertreter beider deutscher Staaten.
In diesem Vertrag wurde zum einen der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik und zum anderen die deutsche Ostgrenze völkerrechtlich geregelt. Großberlin wurde zudem deutsches Bundesland. Am 3. Oktober 1990 trat die DDR dem Geltungsbereich des Grundgesetzes bei und noch 1990 schloss das im Zwei-plus-Vier-Vertrag definierte Völkerrechtssubjekt namens Deutschland mit seinen östlichen Nachbarn Grenzverträge ab, in denen noch einmal die seit dem Potsdamer Abkommen gültigen deutschen Grenzen bestätigt wurden. Die Oder-Neiße-Gebiete wurden damit völkerrechtlich polnisches und russisches Territorium. Die Deutsche Frage als solches gilt nunmehr als gelöst.

Alliierte Friedensvertragsentwürfe Bearbeiten

Zwischen dem 14. Februar 1946 und dem 14. Mai 1959 arbeiteten die Vier Mächte diverse Entwürfe aus, wie ein Friedensvertrag zwischen den Vier Mächten und Deutschland lauten könne:

  1. Byrnes-Plan
  2. Stalinnote
  3. Edenpläne
  4. Chrutschownote
  5. Herterplan

James F. Byrnes (1882–1972), damaliger US-Außenminister, unterbreitete am 15. Februar 1946 einen Plan, der zum einen die deutsche Wiedervereinigung und zum anderen einen Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Vier Mächten vorsah. Dieser Plan wurde noch am 15. Mai 1946 modifiziert. Kernpunkte dieses Plans waren:

  1. Entwaffnung der Waffen-SS und der SA-Wehrvebände sowie Auflösung aller nationalsozialistischen Organisationen einschließlich der NSDAP,
  2. Entwaffnung der Wehrmacht und Auflösung aller deutschen Wehrmachtsdienststellen einschließlich des Generalstabs,
  3. Entwafffnung und Auflösung aller Polizeien einschließlich der Gestapo,
  4. Dadurch erfolgend die totale Entmilitarisierung Deutschlands
  5. nach dieser UN-Unterstellung Deutschlands, die für fünfundzwanzig Jahre angelegt sein würde. In dieser Zeitspanne sollte die Demokratisierung der Deutschen und ihres Staates erfolgen.

Josef Stalin (1878–1953) unterbreitete den Drei Westmächten am 10. März 1952 einen Friedensvertragsentwurf, der als „Stalinnote“ in die Geschichte eingehen sollte. Kernpunkte dieses Entwurfes waren:

  1. Wiederherstellung eines einheitlichen deutschen Staates, dessen Außengrenzen mit denen der beiden deutschen Staaten des Jahres 1952 identisch war,
  2. Abzug aller Besatzungsmächte innerhalb eines Jahres nach Abschluss des Vertrages,
  3. Demokratisierung der Deutschen und ihres Gesellschaftssystems,
  4. Parteienbildung in Deutschland,
  5. Aufbau einer Verteidigungsarmee und
  6. Aufnahme Deutschlands in die Vereinten Nationen.

Der britische Außenminister Robert Anthony Eden (1897–1977) seinerseits unterbreitete zwischen 1954–1955 zwei Pläne, in denen eine mögliche Deutsche Wiedervereinigung und ein Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Vier Mächten möglich gewesen wäre. Seine Kernpunkte waren:

  1. Freie Wahlen in ganz Deutschland,
  2. Einberufung einer Nationalversammlung,
  3. Ausarbeitung einer Deutschen Verfassung,
  4. Bildung einer gesamtdeutschen Regierung,
  5. Ausarbeitung und Unterzeichnung eines Friedensvertrages.

Diese Kernpunkte veröffentlichte Eden am 29. Januar 1954. Am 27./28. Oktober 1955 wurden diese Kernpunkte weitestgehend übernommen und um ein Zusatzabkommen ergänzt. Dieses besagte, dass sich jede Vertragspartei zu einem Gewaltverzicht verpflichtete und dass sie jeder Bedrohung eines Vertragspartners von außen unterstützend entgegenwirken wolle. Dieses Zusatzabkommen bezog sich auf die NATO-Staaten, in denen die Bundesrepublik eingebunden werden sollte.

Nikita Chrutschow (1894–1971) unterbreite den Drei Mächten den letzten Entwurf eines Friedensvertrages vonseiten der UdSSR. Seine Kernpunkte waren:

  1. Beendigung des Kriegszustandes zwischen den Alliierten und Deutschland,
  2. bis zur Herstellung der Deutschen Einheit werden unter Deutschland die beiden deutschen Staaten verstanden,
  3. die Alliierten erkennen die vollständige deutsche Souveränität zu Lande, zu Wasser und in der Luft an,
  4. Deutschland verpflichtet sich zur absoluten Neutralität,
  5. Deutschland erkennt alle bisher abgeschlossenen Friedensverträge zwischen den Alliierten und einstiger deutscher Verbündeter an,
  6. Deutschland erklärt seinen Gebietsverzicht auf alle Gebiete östlich der Oder und der Lausitzer Neiße (Oder-Neiße-Gebiete), die gemäß Dreimächtekonferenz des August 1945 einer polnischen bzw. sowjetischen Verwaltung übergeben wurden,
  7. Verbot und strafrechtliche Verfolgung jeglicher nationalsozialistischen Propaganda.

Der US-amerikanische Politiker Christian Archibald Herter (1855–1966) war der Letzte, der am 14. Mai 1959 einen Friedensvertragsentwurf der Drei Mächte unterbreitete. Seine Kernpunkte waren:

  1. Vorbereitung eines Friedensschlusses zwischen den Alliierten und Deutschland,
  2. Berlin ist eine ungeteilte Stadt, die zu Deutschland gehört und die unter Viermächteverwaltung bzw. UN-Verwaltung zu stellen wäre,
  3. Lösung aller bestehenden innerdeutschen Probleme im internationalen Rahmen,
  4. bis zum Friedensschluss zwischen den Kriegssiegern wird in Deutschland ein gemischter Ausschuss die Regierungsgewalt in Deutschland übernehmen. Dieser Ausschuss soll aus fünfzehn west- und zehn ostdeutschen Abgeordneten bestehen,
  5. Verringerung der alliierten Streitkräfte auf deutschen Boden,
  6. Verzicht Deutschlands auf Kernwaffen bzw. auf biologische Waffen,
  7. Wiedervereinigung beider Teilstaaten nach maximal zweieinhalb Jahren nach Unterzeichnung dieses Abkommens,
  8. alle vor der Deutschen Wiedervereinigung getroffenen Vereinbarungen müssen durch die Kontrollorgane der Vereinten Nationen genehmigt werden.

Siehe auch Bearbeiten

Literatur Bearbeiten

  • Helmut Berschin: Deutschland – ein Name im Wandel. Die deutsche Frage im Spiegel der Sprache, Analysen und Perspektiven „Geschichte und Staat“ (Sonderreihe Band 1), Günter Olzog Verlag München – Wien 1979, ISBN 3-7892-7180-2
  • Dieter Blumenwitz: Denk ich an Deutschland. Antworten auf die Deutsche Frage, 2 Bände, Bayrische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit 1989, A86
  • Alexander Demandt: Deutschlands Grenzen in der Geschichte, Verlag C. H. Beck München 1990, ISBN 3-406-34391-0
  • Imanuel Geiss: Die deutsche Frage 1806–1990, Meyers Forum, B. I. Taschenbuchverlag Mannheim – Leipzig – Wien – Zürich 1992, ISBN 3-411-10151-2

Fußnoten Bearbeiten

  1. Potsdam Papers Bd. II S. 96; zitiert nach: „Fibel zur Deutschlandfrage“, Bd. I, Kapitel „In den Grenzen von 1937“, S. 58
  2. 2,0 2,1 2,2 Dieter Blumenwitz: Denke ich an Deutschland, Textband, S. 71
  3. http://www.rotfuchs.net/rotfuchs-lesen/vor-65-jahren-wurde-das-goerlitzer-abkommen-signiert.html Friedrich Thiemann: Vor 65 Jahren wurde das Görlitzer Abkommen signiert, in: FotFuchs. Tribüne für Kommunisten und Sozialisten in Deutschland], Onlineausgabe vom Juni 2015, abgerufen am 7. Mai 2018
  4. Art. 1 Abs. 2 garantierte der Bundesrepublik nur „demnächst die volle Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten […].“ Hinsichtlich der alliierten Vorbehalte bezüglich einer möglichen Wiedervereinigung stellten die Drei Mächte fest, dass „[i]m Hinblick auf die internationale Lage, die bisher die Wiedervereinigung Deutschlands und den Abschluß eines Friedensvertrages verhindert hat […]“, dass sich die „[…] Drei Mächte die bisher von ihnen ausgeübten oder innegehabten Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensvertraglichen Regel“ vorbehalten. (Dieter Blumenwitz: Denke ich an Deutschland, S. 74)
  5. LeMO: Freundschaftsvertrag, abgerufen am 7. Mai 2018
  6. Hermann Simon: Deutsche Fragen kommentiert, Eintrag „Wiedervereinigung“, S. 25–26